Letzte Aktualisierung: 15. Dezember 2024
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GenEvInfra GmbH (nachfolgend „GenEvInfra" oder „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Vertragspartner des Kunden ist die GenEvInfra GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 123456.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eine bestimmte Annahmefrist gesetzt ist.
(2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen.
(3) Die Annahme kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung erklärt werden.
(1) GenEvInfra erbringt Dienstleistungen im Bereich der Infrastrukturentwicklung, einschließlich aber nicht beschränkt auf:
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen der beauftragten Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(1) Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
(2) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(3) Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen zum Zeitpunkt der Erbringung frei von Mängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme der Leistung, sofern nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nacherfüllen oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) GenEvInfra haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) GenEvInfra haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und entgangene Ersparnisse ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
(1) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
GenEvInfra GmbH